Politik

Die Trennung von Staat und Religion fehlt in der Verfassung

Politischer Wille ist vorhanden und erfreut sich breiter Zustimmung.

Diskriminierung von Atheisten im öffentlichen Leben

Beispiel: Bei Einstellungsgesprächen werden nach wie vor Menschen nach ihrem Bekenntnis gefragt. Viele potenzielle Mitglieder geben an, dass sie Nachteile im Berufsleben fürchten, wenn eine Mitgliedschaft bei den Freidenkern bekannt wird.

Verwaltung: Die Regel ist, dass die katholische Kirche eine Ausnahme bekommt. Ausnahmen für die katholische Kirche sind zahllos.

Beispiel: Alle müssen eine Registrierkasse haben, ausgenommen die katholische Kirche bei Kirchenfesten.

Förderung des Marketings der katholischen Kirche ist nicht Sache des Staates

Beispiel: Absetzbetrag des Kirchenbeitrages (KB bis 400,–€). Der gesamte Steuernachlass macht den ungeheuren Betrag von über 100 Millionen aus. Beispiel: Letzte Steuersenkung, Gegenfinanzierungen betrafen alles, nur nicht die katholische Kirche

Diskussionen über Steuereinsparungen

Gegenfinanzierungen betrafen alles, nur nicht die katholische Kirche.

„Kirchenrecht“, das schafft einen „Staat im Staat“

Beispiel: Installierung einer kircheneigenen Missbrauchskommission anstatt Übergabe an die Justiz.

Steuerliche Vorteile und Subventionitis im Bereich katholische Kirche auf allen Ebenen (Bund, Land Gemeinde)

Beispiel: Subventionen in Millionen-Höhe, nachzulesen im Buch “Gottes Werk und unser Beitrag” von Frerk/Baumgarten

Überreste aus einer Zeit kultivieren, in der die katholische Kirche und der Staat eins waren

Beispiel: Konkordat (aus faschistischer Zeit), ein spezieller Vertrag zwischen Österreich und dem Vatikan. Das Konkordat ist ein Quasi-„Staatsvertrag“, der die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen einschränkt.

Diskussionen über Steuereinsparungen betreffen alle Bereiche, außer bei der katholischen Kirche

Gegenfinanzierungen betrafen alles, nur nicht die katholische Kirche.

Privilegien beim Datenschutz

Die katholische Kirche hat Zugriff auf amtliche Meldedaten ihrer Mitglieder.

Privilegienexplosion

Alle Privilegien müssen bald auch dem Islam und anderen großen Religionen wie den Evangelikalen zugestanden werden!

Kirche als schlechte Arbeitgeberin

Neben niedrigen Löhnen erlässt sie Vorschriften für das Privatleben ihrer Mitarbeiter.

Diskriminierung von Kindern

Religionsunterricht führt zu unnötiger Diskriminierung von Kindern nach religiösem Bekenntnis der Eltern und verhindert einen einheitlichen, dem Bildungsauftrag verpflichteten Ethikunterricht. Führt zu Verschwendung von wertvoller Unterrichtszeit.

Unkontrollierte Bildungsinhalte

An öffentlichen Schulen werden die Religionslehrer vom Staat bezahlt, unterstehen aber dem kirchlichen Dienstrecht. Die Lehrinhalte unterliegen keiner staatlichen Kontrolle.

Stille Subventionen an die katholische Kirche – der Image-Fruchtgenuss geht an die katholische Kirche

Die Caritas ist der einzige Imageglanzpunkt der katholischen Kirche. Sie wird fast zur Gänze von der öffentlichen Hand und von Spenden, nicht aber von der katholischen Kirche finanziert. Die Erhaltung katholischer Privatschulen und Kindergärten erfolgt überwiegend aus Steuergeldern. Andere Privatschulen müssen fast alles selbst finanzieren.

Theologische Fakultäten werden vom Staat bezahlt. Die Lehrinhalte sind nur einer Sache verpflichtet, nämlich der katholischen Kirche, und sie sind daher per definitionem nicht „Wissenschaft“. Sie haben daher auf einer Universität nichts zu suchen.

Der ORF ist verpflichtet, religiöse Sendungen auszustrahlen und berichtet einseitig religiös. Dadurch entgehen dem ORF Einkünfte in Millionenhöhe.

Missionierender Unterricht in anderen Fächern wie Musik und Deutsch.

Angehörige der katholischen Kirche sind von der Stellungspflicht und vom Wehrdienst befreit.

Die Gehälter von Militärseelsorgern und des Militärbischofs werden vom Staat bezahlt.

Aufgrund der oben genannten Ungleichheiten haben wir unsere politischen Ziele folgendermaßen definiert:

  1. Trennung von Staat und Religion (Säkularität), keine Privilegien und kein politischer Einfluss für Religionsgemeinschaften, der Staat muss neutral bleiben.
  2. Abschaffung des überholten Blasphemieparagraphen §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren), der für eine moderne Gesellschaft eine Schande darstellt.
  3. Die Abschaffung des Konkordates mit der katholischen Kirche, das von der austrofaschistischen Regierung vor dem zweiten Weltkrieg geschlossen wurde und das eine Reihe von Privilegien für die Kirche festlegt. Gleiche Gesetze für alle, also eine klare Priorität des staatlichen Gesetze über den religiösen oder kirchlichen. Keine Zulassung von Sharia.
  4. Gleichstellung der Weltanschauungs- mit Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts u.a. durch Förderung humanistisch geführter Kindergärten und Schulen, als Alternative zu konfessionellen KG, Spenden, etc.
  5. Säkularitäts-Transparenz in Institutionen, vor allem an Schulen und Förderung von humanistischen Bildungsinitiativen an Schulen (z.B. über “Frieden”)
  6. Ethik- und Religionen-Unterricht, über unterschiedliche Wertvorstellungen, Weltanschauungen und Religionen, durchgeführt von professionellen Lehrern, nicht von konfessionellen (also keine ehemaligen Religionslehrer), weil diese in ihrer Lehrbefugnis der Religionsbehörde gegenüber verpflichtet sind und mit den Zielen des Ethikunterrichtes in einen Gewissenskonflikt kommen könnten (siehe Enzyklika “Fides et ratio”: “Der Glaube hat Vorrang vor Vernunft”).
  7. Keine religiös geführten Kindergärten, weil Kinder leicht zu Opfern von Indoktrinierung werden. Kinder sollen sich nicht als religiöse Gegner erfahren, sondern als pluralistische Gemeinschaft. Diversität ist zu fördern statt Uniformität im Sinne des übergeordneten Zieles der Integration. Werte, die für alle Mitglieder der Gesellschaft gelten, sollen den jungen Menschen auch gemeinsam vermittelt werden.
  8. Selbstbestimmung, auch am Ende des Lebens
  9. Vorrang für Wissenschaft und Bildung
  10. Eine humane Behandlung und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen auf der Basis von gemeinsamen grundlegenden Werten unserer Gesellschaft.