Bessere Statistiken zur Bekämpfung von Rassismus
Es ist beunruhigend zu hören, dass ein muslimischer Abgeordneter in Berlin hasserfüllte Flugblätter erhalten hat, die mit Glas und Fäkalien vermischt waren. In Lyon, Frankreich, wurde eine Jüdin erstochen, und leider gibt es aus allen Teilen Europas Berichte über ähnliche Vorfälle. Diese Ereignisse sind besorgniserregend und unterstreichen die Notwendigkeit, gegen Hass und Gewalt vorzugehen.
Die wachsende Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass in Europa wird durch die jüngsten Spannungen in Israel und Palästina verstärkt. Die Reaktionen der Regierungen der Europäischen Union sind unvollständig und ineffektiv. Ein Grund dafür könnte sein, dass ihnen angemessene Daten über Diskriminierung fehlen und es an effektiven Schutzstrategien mangelt, die die täglichen Erfahrungen von Diskriminierung bei Juden und Muslimen berücksichtigen.
Länder wie Frankreich und Deutschland, die zu den führenden Mitgliedstaaten der EU gehören, erfassen aufgrund ihrer Größe, Geschichte und der signifikanten muslimischen und jüdischen Bevölkerung Hassverbrechen, einschließlich antisemitischer und antimuslimischer Straftaten, durch Polizeidaten. Jedoch setzen diese Daten voraus, dass die Opfer den Mut haben oder wissen, wo und wie sie Anzeige erstatten können. Das führt dazu, dass viele Hassverbrechen nicht gemeldet werden. Zudem ist es notwendig, dass die Behörden solche Taten als antisemitisch oder antimuslimisch erkennen, anerkennen und entsprechend erfassen.
Sowohl der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 als auch die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens fordern von den EU-Staaten, detaillierte Gleichstellungsdaten nach Kriterien wie Rasse, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter und Migrationsstatus zu erheben. Diese Daten sind entscheidend, um die Erfahrungen von Opfern von Rassismus und Antisemitismus transparent zu machen. Die gesammelten Informationen sollen den Regierungen dabei helfen, auf Fakten basierende Maßnahmen zur Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu entwickeln sowie deren Umsetzung zu überwachen.
Frankreich, Deutschland und Österreich erfassen gegenwärtig keine umfassenden Gleichstellungsdaten, die über Informationen zum Migrationshintergrund hinausgehen. Es ist zwar dringend notwendig, dass nationale Institute und regionale Menschenrechtsorganisationen umfassende Erhebungen, Überwachungen und Berichte durchführen, aber diese können nicht das Versäumnis der Regierungen ersetzen.
Es fehlen nach wie vor robuste Strategien, um rassistische Übergriffe wirksam zu bekämpfen, was auch die systematische Erhebung von umfassenden Gleichstellungsdaten einschließt.
