Deutschland – (k)ein weltanschaulich-neutraler Staat?
In der deutschen Verfassung ist festgelegt, dass der Staat weltanschaulich neutral handeln sollte, was bedeutet, dass er keine Religion bevorzugt. Doch in der Praxis gibt es Zweifel, ob dieses Gebot tatsächlich eingehalten wird. Viele Gesetze scheinen von christlichen Werten beeinflusst zu sein und werden oft mit Verweisen auf diese Werte gerechtfertigt.
Jessica Hamed hat in ihrem Vortrag Beispiele aus dem Alltag gebracht, die verdeutlicht haben, wie weit Deutschland davon entfernt ist, ein weltanschaulich neutraler Staat zu sein.
Ein Beispiel ist die Einführung von Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen in sieben verschiedenen Bekenntnissen anstelle eines allgemeinen Ethikunterrichts. Sie fragt:
“Bedeutet weltanschaulich-neutral, dass man nunmehr von allen Seiten mit den religiösen Vorlieben seiner Mitmenschen behelligt wird?”
Des Weiteren fragte sie, warum trotz eines Verfassungsauftrags, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, immer noch jährlich über eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen gezahlt wird. Zusätzlich zur Kirchensteuer, die von Gläubigen bezahlt wird und vom Staat direkt eingezogen wird.
Hamed betonte, wie eng Politik und Kirche miteinander verflochten sind, insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgang des Staates mit Fällen von sexuellem Missbrauch in den großen christlichen Kirchen. Ihrer Ansicht nach hat die Zurückhaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden das systematische Vertuschen von Verbrechen durch die Kirchen begünstigt und weitere Verbrechen ermöglicht.
In ihrem Vortrag hat sie auch aktuelle rechtliche und ethische Fragen angesprochen, wie beispielsweise die Diskussion über eine mögliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und den aktuellen Stand der Sterbehilfe in Deutschland.
Balázs und ich haben uns den Vortrag online angesehen, er ist unter diesem Link auf Youtube zu sehen.
An dieser Stelle auch nochmal unseren Dank an Jessica Hamed für den hervorragenden Vortrag.
