Frankreich nimmt die Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung auf
Frankreich hat einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der reproduktiven Rechte geleistet, indem es als weltweit erstes Land die “Freiheit zur Abtreibung” in seine Verfassung aufgenommen hat.
Dies bedeutet, dass dort das Recht auf Abtreibung nun als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist.
Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments trafen sich heute zu einer historischen Abstimmung im Schloss von Versailles, und mit einer überwältigenden Mehrheit von 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung sendet Frankreich eine starke Botschaft für die Anerkennung der grundlegenden Rechte von Frauen.
Die Bekanntgabe dieses bedeutsamen Ergebnisses wurde von einem anhaltenden Beifall begleitet, der die historische Bedeutung dieses Augenblicks unterstrich. Auf dem Trocadéro-Platz, der majestätisch gegenüber dem Eiffelturm liegt, brach eine Welle der Freude aus, als die Menschen die Debatte und Abstimmung auf einem Großbildschirm verfolgten. Der Eiffelturm selbst schien vor Feierlichkeit zu glänzen, während leuchtende Botschaften wie “#MyBodyMyChoice” das Monument mit einer klaren Unterstützung für die Entscheidungsfreiheit der Frauen schmückten.
Präsident Emmanuel Macron würdigte diesen historischen Moment als “Frankreichs Stolz” und als eine “universelle Botschaft”, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Das offizielle Dokument, das diese Verfassungsänderung besiegelt, erhielt in Versailles mit einer historischen Siegelpresse und dem Staatssiegel seine Gültigkeit. Um diesen bedeutenden Schritt weiter zu feiern und die Werte der Gleichberechtigung zu betonen, ist eine weitere feierliche Zeremonie für den Internationalen Frauentag am 8. März geplant, bei der auch Präsident Macron anwesend sein wird, um die Bedeutung dieses Ereignisses zu unterstreichen.
“Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen”, sagte Premierminister Gabriel Attal mit Blick auf die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gelitten hätten oder gestorben seien. Die Entscheidung solle “ein Beispiel geben”, sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Sie verwies auf die Länder, in denen das Recht auf Abtreibung zuletzt eingeschränkt wurde, etwa in den USA oder in Osteuropa. Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
Die Verfassungsänderung hat in erster Linie symbolischen Charakter. Der Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ist bereits jetzt in Frankreich bis zur 14. Woche gesetzlich möglich. Mehr als 80 Prozent der Franzosen befürworteten die Verfassungsänderung.
Die Reaktion von Claudine Monteil, einer bedeutenden Frauenrechtlerin, auf die Verfassungsänderung war von tief empfundener Emotion geprägt, als sie verkündete: “Es übersteigt unsere Träume.” Diese Aussage spiegelt die langwierigen und hart erkämpften Bemühungen vieler Frauen wider, die bereits 1971 in einem Manifest offen ihre Erfahrungen mit illegalen Abtreibungen bekannten, als solche Handlungen noch gesetzlich verboten waren. Für sie und viele andere Aktivistinnen ist die Verankerung der “Freiheit zur Abtreibung” in der Verfassung ein triumphaler Durchbruch, der ihre jahrzehntelangen Kämpfe und Entbehrungen würdigt.
Der neue Verfassungsartikel legt fest, dass “das Gesetz die Bedingungen bestimmt, unter denen die jeder Frau garantierte Freiheit genutzt werden kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.” Diese Formulierung, die von “Freiheit zur” anstelle von “Recht auf” spricht, mag rechtlich weniger durchsetzungsfähig erscheinen, doch sie ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung und Gewährleistung der Abtreibungsrechte der Frauen. Sie unterstreicht die Bedeutung individueller Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
Vor der Verabschiedung der Verfassungsänderung versicherte Justizminister Eric Dupond-Moretti den Ärztinnen und Ärzten, dass diese Änderung das Recht auf Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigen werde. Er betonte, dass Ärzte, die aus Gewissensgründen keinen Schwangerschaftsabbruch durchführen möchten, das Recht haben, dies zu verweigern. Diese Zusicherung schützt die Rechte und Überzeugungen der medizinischen Fachkräfte und betont die Bedeutung ethischer Überlegungen im medizinischen Bereich, ohne dabei die zugrunde liegenden Rechte der Frauen zu beeinträchtigen.
Frauenrechtsaktivistinnen weisen darauf hin, dass die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung in der praktischen Umsetzung wenig ändert. Anne-Cécile Mailfert, die Vorsitzende der Fondation des Femmes, kritisiert die derzeitige Situation scharf. Trotz der Verfassungsänderung bleiben viele gynäkologische Zentren geschlossen, was bedeutet, dass Frauen oft weite Strecken zurücklegen müssen, um Zugang zu Abtreibungsdiensten zu erhalten. Mailfert betont, dass die Realität für viele Frauen viel schwieriger ist, als es sein sollte. Sie fordert dringend Maßnahmen, um die tatsächliche Verfügbarkeit von Abtreibungsdiensten zu verbessern und sicherzustellen, dass Frauen ihre reproduktiven Rechte wirksam ausüben können.
Währenddessen demonstrierten mehrere hundert Abtreibungsgegner in der Nähe des Schlosses von Versailles. Einige von ihnen betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen Abtreibung seien, sondern lediglich die Aufnahme dieses Rechts in die Verfassung ablehnten. Dies verdeutlicht die anhaltende Debatte und die Uneinigkeit in der Gesellschaft über dieses Thema.
Auch der Vatikan äußerte erneut seinen Widerstand gegen jegliche Form von “Recht auf Vernichtung menschlichen Lebens”. Die Päpstliche Akademie für das Leben betonte, dass im Zeitalter der universellen Menschenrechte kein “Recht” auf Abtreibung bestehen könne und bekräftigte damit die katholische Position zur Abtreibung.
Die Erinnerung an die frühere Gesundheitsministerin Simone Veil, die vor einem halben Jahrhundert den Weg für legale Schwangerschaftsabbrüche in Frankreich geebnet hat, bleibt in diesem Zusammenhang präsent. Trotz der langen Geschichte der Legalisierung wurden im vergangenen Jahr in Frankreich immer noch etwa 234.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Dies verdeutlicht die anhaltende Nachfrage und die Bedeutung des Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten für Frauen in der Gesellschaft.
