zwiespältige realitäten am holocaustgedenktag
der holocaustgedenktag, der gestern und heute begangen wurde, hat uns erneut dazu aufgerufen, die gräueltaten der vergangenheit zu reflektieren und sicherzustellen, dass sie sich niemals wiederholen. salbungsvolle worte wurden gesprochen, aufrufe geteilt und das kollektive versprechen gegeben, gegen hass und intoleranz einzustehen.
doch gleichzeitig sehen wir eine beunruhigende diskrepanz in der realität, insbesondere im politischen umfeld, wo die derzeit regierende österreichische volkspartei (ÖVP) eine mögliche koalition mit einer partei, die sich nicht klar von rechtsextremen und identitären strömungen distanziert, als option nicht ausschliesst.
es ist zutiefst verstörend, dass während wir den holocaustgedenktag begehen, politische allianzen mit jener FPÖ nicht nur in betracht gezogen werden, sondern quasi als probelauf für die bundesebene auf landesebenen bereits stattfindet. die koalitionen in niederösterreich und salzburg könnten als politische pakte gesehen werden, die den werten der menschlichkeit und des antifaschismus zuwiderlaufen. die övp, als regierungspartei, trägt eine besondere verantwortung dafür, sicherzustellen, dass ihre politischen partner:innen demokratische prinzipien respektieren und sich von extremistischen ideologien distanzieren. das versäumnis, klare grenzen zu ziehen, könnte einen gefährlichen präzedenzfall schaffen und die tür für rechtsextreme einflüsse in der politik weiter öffnen.
politische entscheidungen können nicht isoliert betrachtet werden. sie spiegeln die werte und überzeugungen einer gesellschaft wider. indem die övp in erwägung zieht, mit einer partei zu koalieren, die keine klare distanz zu rechtsextremen und identitären strömungen zeigt, sendet sie eine gefährliche botschaft aus. sie riskiert, das vertrauen der bürger:innen in die integrität der demokratischen institutionen zu untergraben und schürt altbekannte ressentiments hinsichtlich der bereitschaft, die lehren aus der geschichte zu ziehen.
der holocaust steht als mahnendes symbol für die schrecken des rassismus, der intoleranz und der systematischen vernichtung von menschenleben. der holocaustgedenktag sollte nicht nur dazu dienen, der opfer zu gedenken, sondern auch als anstoß dienen, die aktuellen entwicklungen zu überdenken und sicherzustellen, dass die grundsätze der menschlichkeit und der menschenrechte weiterhin im mittelpunkt unserer gesellschaft stehen.
politische führungskräfte müssen eine klare haltung gegenüber extremistischen ideologien einnehmen und sicherstellen, dass sie keine plattform in der politischen arena finden. die zivilgesellschaft, die medien und die bürger:innen haben die verantwortung, aufmerksam zu bleiben und jede form von extremismus entschieden abzulehnen. es ist an der zeit, die gemeinsamen werte zu verteidigen und eine klare linie gegenüber politischen kräften zu ziehen, die den prinzipien der demokratie und der menschenrechte widersprechen.
darüber hinaus sollte die regierung aktiv daran arbeiten, den dialog zwischen verschiedenen politischen lagern zu fördern und den raum für gemeinsame werte zu erweitern. eine konsequente distanzierung von extremistischen gruppierungen sollte nicht nur als politische notwendigkeit betrachtet werden, sondern als moralische verpflichtung gegenüber der gesellschaft und den zukünftigen generationen.
insgesamt erinnert die ambivalenz zwischen den gedenkworten und den politischen allianzen daran, dass die gefahr von intoleranz und extremismus nie verschwindet. es liegt in unserer verantwortung, sicherzustellen, dass die lehren aus der geschichte nicht vergessen werden und dass wir entschlossen für eine gesellschaft eintreten, die auf respekt, vielfalt und menschenrechten basiert.
gestern waren in innsbruck, salzburg und wien viele menschen auf den straßen, um ein klares zeichen für die demokratie und gegen rechtsextremismus zu geben.
wer einerseits feierlich zum gedenken aufruft, dennoch eine zusammenarbeit mit der fpö als option sieht oder auch schon umsetzt, befördert aber zwiespältige realitäten am holocaustgedenktag,
Der Text erschien zuerst bei Bernhard Jenny
