Klimaklagen | Was bringt das?

Die jugendlichen Klimakläger:innen mit Anwältin Michaela Krömer (vorne links: Smilla, 15, hinten in der Mitte: Levi, 17).
Foto: Fridays for Future Austria/Julian Kragler

In Österreich haben zwölf Kinder und Jugendliche die Regierung verklagt, da sie der Meinung sind, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel unternehmen. Die Kläger:innen, darunter Smilla und Levi, berufen sich auf ihre Kinderrechte, die in Österreich im Verfassungsrang stehen. Sie argumentieren, dass das Klimaschutzgesetz von 2011 nicht ausreichend ist und ihre Rechte verletzt, da es nicht dazu führt, dass Treibhausgasemissionen zurückgehen und sie vor den lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels schützt.

Die jugendlichen Klimakläger:innen mit Anwältin Michaela Krömer (vorne links: Smilla, 15, hinten in der Mitte: Levi, 17).
Foto: Fridays for Future Austria/Julian Kragler

Die Kläger:innen werden von der Anwältin Michaela Krömer vertreten und haben eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie fordern eine Änderung des Klimaschutzgesetzes und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen, um ihre Zukunft zu schützen. Die Kinder und Jugendlichen sehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung von Jugendlichen, die gegen die Klimakrise kämpfen.

Die Klage der Kinder und Jugendlichen ist nicht die erste ihrer Art. In den letzten Jahren haben Jugendliche in verschiedenen Ländern, darunter die USA, Kanada, Deutschland und die Niederlande, Klagen gegen Regierungen eingereicht, um mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Kläger:innen hoffen, dass ihre Klage ein Beispiel für andere Länder sein wird und die Regierung dazu zwingt, mehr gegen die Klimakrise zu unternehmen.

Die Klagen von Jugendlichen gegen Regierungen haben auch eine Debatte darüber ausgelöst, ob Kinder und Jugendliche das Recht haben, gegen ihre Regierung zu klagen, um ihre Zukunft zu schützen. Einige argumentieren, dass es nicht Sache von Kindern und Jugendlichen sein sollte, vor Gericht zu gehen, während andere sagen, dass es wichtig ist, ihre Stimmen zu hören und zu handeln, um ihre Zukunft zu sichern.

Insgesamt haben die Klimaklagen von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Debatte über die Rolle von Jugendlichen im Kampf gegen die Klimakrise ausgelöst und zeigen, dass junge Menschen eine starke Stimme haben und bereit sind, für ihre Zukunft zu kämpfen.

Klimaklagen sind ein relativ neues Instrument, das weltweit an Popularität gewinnt. Sie sind eine Möglichkeit für Bürger:innen und Organisationen, die Regierung oder Unternehmen wegen unzureichender Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verklagen. Die Idee hinter den Klimaklagen ist, dass die Regierungen und Unternehmen, die in hohem Maße zur globalen Erwärmung beitragen, für die negativen Auswirkungen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden müssen.

In den letzten sieben Jahren hat es weltweit bereits rund 2.500 Verfahren gegeben. Klimaklagen können unterschiedliche Formen annehmen. Einige richten sich gegen Regierungen und fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz, andere gegen Unternehmen und verlangen Schadensersatz für die Folgen des Klimawandels.

Der gemeinnützige Verein AllRise ist einer der Vorreiter in der Klimaklage-Bewegung und hat bereits mehrere Klimaklagen angestrengt. AllRise argumentiert, dass das bestehende Rechtssystem und die bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind, um die Bedrohung durch den Klimawandel zu adressieren. Heute müsse die Erderwärmung immer mitgedacht werden und die Klimaklagen sind eine Möglichkeit, dies einzufordern.

Die Klimaklagen sind ein Versuch, das Rechtssystem und die bestehenden Gesetze an die Bedrohung durch den Klimawandel anzupassen. Bürger:innen und Organisationen können durch Klimaklagen Druck auf Regierungen ausüben, um sie dazu zu zwingen, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Sie können auch Unternehmen dazu bringen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern und umweltfreundlicher zu werden.

Klimaklagen werden häufig von Bürger:innen, Umweltorganisationen oder Kommunen eingereicht, um Entscheidungsträger:innen zur Umsetzung von mehr Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. In einigen Fällen werden auch Unternehmen direkt verklagt, um sie dazu zu bringen, ihre Emissionen zu reduzieren oder für Schäden zu bezahlen, die durch ihre Geschäftspraktiken verursacht wurden.

Es ist schwierig, die Erfolgschancen von Klimaklagen im Voraus abzuschätzen und es bleibt eine unsichere Angelegenheit. Es gibt jedoch bereits einige erfolgreiche Klimaklagen, die den Kläger:innen Hoffnung geben. Das bedeutet, dass die Klimaklagen durchaus Erfolg haben können und dass die Entscheidungen, die aus den Klimaklagen resultieren, weitreichende Auswirkungen auf den Klimaschutz haben können.

Letztendlich hängen die Erfolgschancen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Gesetzgebung und der politischen Landschaft in einem bestimmten Land, der Beweislast, die von den Kläger:innen vorgelegt werden kann, und der Stärke der Argumente, die von beiden Seiten vorgebracht werden. Es bleibt jedoch eine wichtige Möglichkeit für Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und Veränderungen zu bewirken.

In Deutschland und den Niederlanden wurden bereits erfolgreiche Klimaklagen angestrengt. In Deutschland klagten Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Argument, dass das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.

In den Niederlanden argumentierte die Umweltstiftung Urgenda, dass der Staat zu viele Emissionen verursacht und seine Verpflichtung zur Eindämmung der Klimakrise nicht erfüllt. In beiden Fällen hatten die Kläger:innen Erfolg.

In Deutschland war der ausschlaggebende Artikel 20a des Grundgesetzes, der auf die Verantwortung zur Bereitstellung einer Lebensgrundlage für zukünftige Generationen verweist. In den Niederlanden verpflichtete das Höchstgericht den Staat, seine Emissionen zu verringern.

Die erfolgreichen Klimaklagen führten dazu, dass in beiden Ländern neue Gesetze erlassen wurden.

In Österreich ist der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Klimaklagen eingeschränkt. Im Gegensatz zu Deutschland kann man in Österreich nicht einfach klagen, wenn man von einem Gesetz betroffen ist. Man muss direkt von der Maßnahme betroffen sein oder sich aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz beschweren können. Das bedeutet, dass es für viele Bürger:innen schwieriger ist, ihre Rechte im Zusammenhang mit Klimawandel und Umweltzerstörung durchzusetzen.

Ein Beispiel für den Mangel an Rechtsschutz in Österreich ist die Klimaklage, die Greenpeace 2019 zusammen mit 8.000 Österreicher:innen einreichte. Sie argumentierten, dass die steuerlichen Vorteile des Flugverkehrs gegenüber dem Schienenverkehr gesetzeswidrig seien, da klimaschädliche Flüge in der EU niedriger besteuert werden als klimaschonende Züge. Der Verfassungsgerichtshof urteilte jedoch, dass die Kläger:innen nicht direkt von der Maßnahme betroffen seien und daher nicht klagen könnten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Mex M., einem der 8.000 Kläger:innen, der Multiple Sklerose und das Uthoff-Syndrom hat. Hohe Temperaturen führen bei ihm zu Lähmungserscheinungen, weshalb er ab 25 Grad Celsius im Rollstuhl sitzen muss. Die steigenden Temperaturen durch den Klimawandel beeinträchtigen seine Lebensqualität massiv. Mex M. sieht seine Rechte auf Leben und Gesundheit verletzt und wirft der Regierung vor, zu wenig gegen die Treibhausgasemissionen zu unternehmen. Doch in Österreich war das rechtlich nicht relevant, weshalb seine Anwältin Michaela Krömer mit ihm vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog. Ein Urteil steht noch aus.

Der Unterschied im Rechtsschutz zwischen Deutschland und Österreich macht auch den Erfolg von Klimaklagen in Deutschland und den Misserfolg von Klimaklagen in Österreich deutlich. In Deutschland gibt es einen Artikel im Grundgesetz (Artikel 20a), der die Verantwortung des Staates für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen betont. Dieser Artikel hat zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beigetragen, dass das deutsche Klimaschutzgesetz nicht ausreichend ist und nachgebessert werden muss. In Österreich gibt es kein vergleichbares Gesetz oder Verfassungsprinzip, das den Staat zur Verantwortung ziehen könnte.

Klimaklagen sind in verschiedenen Ländern und Rechtssystemen also unterschiedlich erfolgreich und Rechtsschutz ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Klimaklagen ist.

Doch es geht darum, dass Klagen auch dann wichtig sind, wenn sie vor Gericht nicht erfolgreich sind. Auch wenn eine Klage scheitert, kann sie Bewusstsein schaffen und politischen Druck ausüben. Ein Beispiel dafür ist die Klimaklage von 2019 in Österreich, bei der es darum ging, dass die steuerlichen Vorteile des Flugverkehrs gegenüber dem Schienenverkehr gesetzeswidrig seien. Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber die Politik reagierte auf den entstandenen Druck und es gab steuerliche Entlastungen für den Bahnstrom.

Doch um solche Veränderungen einfacher umsetzen zu können, wäre ein wirksames Klimaschutzgesetz hilfreich. Hier setzen sich Kinder und Jugendliche mit Österreichs jüngster Klimaklage ein. Ihr Ziel ist es, ein wirksames Klimaschutzgesetz zu erreichen, das Maßnahmen enthält, die greifen und Konsequenzen haben. Auch wenn die Klage vor Gericht nicht erfolgreich sein sollte, kann sie dazu beitragen, politischen Druck auszuüben und das Thema Klimakrise ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.

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2 Antworts

  1. helmut lercher sagt:

    mE eine ausgewogene Darstellung zur aktuelle geschürten Klimapanik
    https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/klimawandel-evolutionaerer-humanismus

    • Markus Falkner sagt:

      In dem Artikel wird die Aussage der Arbeit von A. Ganopolski, R. Winkelmann & H. J. Schellnhuber schon stark “gedehnt”.
      “Additionally, our analysis suggests that even in the absence of human perturbations no substantial build-up of ice sheets would occur within the next several thousand years and that the current interglacial would probably last for another 50,000 years. However, moderate anthropogenic cumulative CO2 emissions of 1,000 to 1,500 gigatonnes of carbon will postpone the next glacial inception by at least 100,000 years.”

      Es geht hier um eine Verschiebung von in den nächsten 50.000 Jahre zu mindestens 100.000 Jahre. Würden wir die zu erwatenden Auswirkungen der nächsten 20 Jahre auch so ernst nehmen, dann hätten wir ein Problem weniger.

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