Kopenhagener Erklärung zur Demokratie: ein humanistischer Wert
Der 2023 in Kopenhagen versammelte Weltkongress der Humanisten verabschiedete die folgende Erklärung zum Thema „Demokratie: ein humanistischer Wert“:
Menschen sind soziale Tiere, die durch Evolution und Kultur dazu geformt wurden, mit anderen in der Gesellschaft zusammenzuleben.
Damit die Gesellschaft funktioniert, braucht sie Normen, Gesetze und Vorschriften. Da sich die Gesellschaft verändert, müssen diese stets offen für Herausforderungen und Aktualisierungen als Ergebnis einer kontinuierlichen ethischen Diskussion und einer rationalen Debatte sein.
Demokratie, die auf dem Grundsatz des gleichen Wertes, der gleichen Würde und des Rechts auf Teilhabe jedes Einzelnen basiert, ist eine humanistische Art, diese Gespräche und Debatten zu organisieren.
Als Humanisten vertreten wir die Auffassung, dass Demokratie ein Grundwert sein sollte, der von allen Gesellschaften und Regierungen gewahrt und geschützt wird. Jeder sollte mit der gleichen Würde und dem gleichen Respekt gehört werden, und der demokratische Prozess bietet einen Rahmen, um sicherzustellen, dass dieser Grundsatz in der Praxis gewahrt bleibt. Es garantiert, dass es nirgendwo eine legitime Regierung ohne die uneingeschränkte Zustimmung und Beteiligung der Regierten geben kann.
Demokratie ist nicht nur ein politischer Prozess. Mit ihrem Schwerpunkt auf Gleichheit und Partizipation ist die Demokratie ein wirksames Instrument zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und des Gemeinwohls.
Demokratie ist keine statische Situation. Es handelt sich um einen dynamischen Prozess, der ständiges Engagement, informierte Beteiligung und Anpassung erfordert.
Demokratie ist nicht die Tyrannei der Mehrheit. Es muss mit dem Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Engagement für sozialen Fortschritt einhergehen.
Im Lichte dieser Grundsätze bekräftigen wir Folgendes:
- Demokratie ist ein universeller Grundwert, der für die Verwirklichung humanistischer Prinzipien weltweit von wesentlicher Bedeutung ist.
- Die Demokratie muss weitgehend inklusiv, transparent, rechenschaftspflichtig und säkular sein und über Institutionen und Praktiken verfügen, die auf die sich ändernden Bedürfnisse und Wünsche der Bürger reagieren.
- Die Bürger müssen befähigt werden und das Recht, die Staatsbürgerschaft auszuüben, muss unbeschadet geschützt werden.
- Die Demokratie als Kultur muss aktiv gegen alle Bedrohungen verteidigt werden, einschließlich solcher durch Regime, Bewegungen und politische Parteien, die autoritäre Prinzipien vertreten, durch diejenigen mit unverantwortlicher wirtschaftlicher und sozialer Macht und durch alle anderen Kräfte, die versuchen, demokratische Werte und Institutionen zu untergraben.
Wir verpflichten uns, uns für eine demokratischere Welt einzusetzen.
Wir fordern alle Regierungen, Institutionen und Einzelpersonen auf, demokratische Werte als Eckpfeiler der Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit zu wahren und zu schützen.
Wir rufen alle Humanisten auf der ganzen Welt auf, in Solidarität mit denen zu stehen, die für die Verteidigung und Förderung der Demokratie kämpfen, und gemeinsam am Aufbau einer Welt zu arbeiten, in der die Demokratie gedeiht und die Würde und Rechte aller Menschen geschützt werden.
Das wichtigste Element der Demokratie ist die Wahrheit, Wahrheit zu sagen, Wahrheit zu vertreten und für die Wahrheit einzutreten. Deshalb gibt es ja auch keine Demokratie mehr. In den USA haben wir eine Oligarchie, in Deutschland wird die Demokratie gerade weggelogen, andere Länder, mit denen eine Demokratie zu machen ist, sind evt. noch Dänemark, Holland, Belgien, Norwegen, usw. aber wissen wir es? Der Anfang vom Ende ist eine Lüge, beginnt mit der Feststellung, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet und endet mit der Diskussion über Asylsuchende in dem 4rt größten Waffen produzierendem Land der Erde. Werden in Österreich auch Waffen produziert? Gibt es noch den Einfluss der kath. Kirche in Österreich? Dann schafft diese Lügen ab. Waffen und Religion sind Mittel gegen die Demokratie und den Frieden.
Österreich zählt zu den größten Exportnationen von Schusswaffen. Dabei hält der Staat vieles geheim.
Beim Export von Schusswaffen spielt Österreich in der ersten Liga. Jeder dritte US-Polizist führt eine Glock, die tunesischen Streitkräfte schießen mit Steyr-Sturmgewehren. Laut der EU-Ratsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) lieferten Firmen aus Österreich 2021 306 Millionen Euro an „Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm oder kleiner“ sowie deren Zubehör und Bestandteile. Kein EU-Land exportierte mehr in dieser Kategorie.
Bei der legalen Ausfuhr von Handfeuerwaffen könnte Österreich sogar an der internationalen Spitze stehen. Transparente Information über Waffenexporte gibt es hierzulande hingegen nur, wo die EU sie vorschreibt. Der Nationale Sicherheitsrat, das zentrale Beratungsgremium der Regierung in Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik, erhält zwar eine Zusammenfassung über Waffenlieferungen. Der Geheimbericht, der profil vorliegt, ist allerdings nicht mehr als eine achtseitige Zusammenfassung der öffentlichen COARM-Liste. Eine Veränderung der Export- und Transparenzkultur zeichnet sich nicht ab – auch zum Ärger der österreichischen Rüstungsindustrie, die über die strenge Auslegung des heimischen Gesetzes klagt.
Österreichische Waffen für Konfliktregionen
Dabei nutzt Österreich beim Waffenexport durchaus Lücken: Mehr als 1,7 Millionen Euro an Schusswaffen und Munition wurden 2021 etwa nach Russland exportiert, zeigt der COARM-Jahresbericht. Österreich war somit das einzige EU-Land, das 2021 noch Schusswaffen an den heutigen Aggressor lieferte. Zwar hatte die EU bereits seit der Annexion der Krim 2014 ein Embargo gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern beschlossen. Verträge, die vor August 2014 abgeschlossen wurden, durften aber abgearbeitet werden – und auch österreichische Firmen lieferten weiter. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war damit Schluss.
Begründungen für die ursprünglichen Ausfuhrgenehmigungen werden hierzulande nicht veröffentlicht. Ein genehmigter Export zeuge bereits davon, dass keine Ausschlussgründe vorlägen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. So wanderten 2021 österreichische Verteidigungsgüter etwa auch nach Bahrain, Brunei, Indonesien, Kasachstan, Katar, Tadschikistan, Uganda oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Jagd- oder Sportgewehre würden etwa ebenso Ausfuhrlizenzen benötigen, sich zur Unterdrückung der Bevölkerung aber nicht eignen, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Öffentlich überprüfen lassen sich die gelieferten Produkte nicht.
Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert daher einen eigenen Waffenexportbericht nach deutschem Vorbild, in dem begründet wird, warum der Auslieferung stattgegeben wurde. Auch FPÖ, Grüne und Neos wünschen sich mehr Transparenz bei Waffenexporten. Nur die Volkspartei sieht keinen akuten Bedarf. Auf parlamentarische Anfragen verweisen Innen-, Außen- und Wirtschaftsministerium allesamt auf den COARM-Bericht. Erst durch die Vergleichbarkeit würden die Daten an Aussagekraft gewinnen, argumentiert etwa das Innenministerium.
Verwirrende Zuständigkeit
Doch im EU-Bericht wird gewarnt, dass österreichische Exportzahlen inakkurat sein könnten. Hierzulande werden militärische Güter per Gesetz in zwei Kategorien geteilt: Pistolen, Jagdgewehre und Co. fallen in das Außenhandelsgesetz und in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Alles andere – vom halbautomatischen Gewehr bis zum Kriegsschiff – ist per Verordnung „Kriegsmaterial“, dessen Ausfuhr das Innenministerium prüft. Beide Ressorts verlassen sich bei der Prüfung von Anträgen auf die Expertise des Außenministeriums. Da Österreichs Definitionen für Waffen aber nicht mit der EU-Kategorisierung übereinstimmen, könnten Ausfuhrlizenzen im EU-Bericht mehrfach gezählt werden.
Gerhard Unterganschnigg, Geschäftsführer von Steyr Arms, will Exportbewilligungen durch eine einzige unabhängige Behörde „entpolitisieren“. Zurzeit herrsche bis zum Bescheid ständige Unsicherheit, klagt Unterganschnigg: „Es kann sein, dass man einen Vertrag abschließt, in Vorleistung geht – und dann der Export versagt wird. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand.“
Österreichs Industrie wurde daher vorsichtiger. 2021 musste das Wirtschaftsministerium keinen einzigen Ausfuhrantrag ablehnen, das Innenministerium einen. Menschenrechts- und Sicherheitslage im Zielland waren nicht ausreichend, heißt es im COARM-Bericht. Welche Nation zu unsicher für österreichische Waffen war, ist nicht erkennbar. „Es ist vielleicht nicht so gescheit, wenn jedes Land nachlesen kann, wie schlecht es von Österreich beurteilt wird. Das könnte der Außenpolitik schaden“, hat Unterganschnigg Verständnis für mangelnde staatliche Transparenz.
Unter der Hand erfahren Kunden geplatzter Export-Deals dennoch oft, was die Alpenrepublik von ihnen hält – und reagieren mitunter pikiert, wie Insider berichten. Kein Wunder, dass sich Österreichs Rüstungsindustrie um die bisher sicheren Gefilde des US-amerikanischen Privatmarktes bemüht.
Das könnte sich ändern. Wenn die Klage nach den Schüssen in New York etwa damit endet, dass Waffenhersteller für Verbrechen mit ihren Pistolen oder Sturmgewehren haften.
Quelle:
https://www.profil.at/author/miller.max