Offener Brief:
Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.

Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, haben Schutz verdient – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Hautfarbe! Die EU gewährt Geflüchteten aus der Ukraine schnell temporären Schutz, aber: Dieser Schutz gilt nicht für alle Menschen gleich. Menschen, die jetzt aus dem ukrainischen Kriegsgebiet flüchten, werden in “gute” und “schlechte” Flüchtlinge eingeteilt.

Mit einer Vielzahl an Organisationen und namhaften Persönlichkeiten appellieren wir deshalb in einem offenen Brief an unsere Bundesregierung, allen Menschen das gleiche Recht auf Schutz zu bieten! Je mehr Menschen sich dem Brief anschließen, desto größer der Druck auf unsere Regierung. Unterzeichne jetzt auch du den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Innenminister Karner,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,

wir sind überwältigt vom Einsatz der Menschen aus der Zivilgesellschaft, die Geflüchtete aus der Ukraine mit so viel Engagement und Herz in Österreich willkommen heißen. Wir anerkennen die schnelle und unbürokratische Hilfe von staatlichen Stellen. Wir sind allerdings auch zutiefst besorgt über den aktuellen Diskurs in der Asylpolitik und die rassistische Behandlung von schutzsuchenden Menschen in Europa.

In nur sieben Tagen sind laut UNHCR über eine Million Menschen vor dem brutalen Angriffskrieg der russischen Armee aus der Ukraine geflüchtet. [1] Im Gegensatz zu ukrainischen Schutzsuchenden, wurden Studierende aus Nigeria, Ghana, Ägypten, dem Jemen, Indien und anderen Ländern an der Einreise in die EU gehindert, schikaniert und mit Gewalt bedroht. Tagelang mussten Menschen aus der Black Community und People of Color und Sinti:zze und Rom:nja in eisiger Kälte und ohne Essen im Freien ausharren und wurden dabei von Beamt:innen und Soldat:innen rassistisch beschimpft. [2]

In Österreich befeuert man diesen strukturellen Rassismus, indem man Menschen in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete trennt und zwischen „Europäerinnen und Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz brauchen“ und „klassischen Flüchtlingen“ unterscheidet. [3] In Deutschland wird mit antimuslimischem Unterton von Menschen „aus dem europäischen Kulturkreis“ im Gegensatz zu „ungebildeten“ Menschen, die 2015 nach Europa geflüchtet sind, gesprochen. [4]

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Innenminister:innen, geflüchteten Menschen rasch und unkompliziert Schutz in der EU zu gewähren. Leider schließt der Beschluss jedoch Drittstaatsangehörige, die einen Daueraufenthaltstitel in der Ukraine hatten und die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie Studierende aus Drittstaaten aus oder knüpft die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes an unpraktikable und bürokratische Hürden. [5]

Es darf nicht sein, dass wir rassistische Spaltung zwischen Geflüchteten verstärken und auf Dauer ein Zwei-Klassen-Asylsystem schaffen. Stattdessen müssen wir jetzt alles dafür tun, Menschenleben zu retten und diesen zumindest vorübergehend Sicherheit und eine Perspektive zu bieten, unabhängig davon, welchen Pass jemand bei sich trägt. [6]

Bomben machen keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Wo ist der Unterschied zwischen einer Studierenden aus Kamerun, einer ukrainischen Mutter mit ihren Kindern oder einem Asylberechtigten aus Belarus, die alle aus Charkiw vor Putins Menschenrechtsverbrechen Schutz suchen? Geflüchtete und mit ihnen Solidarische verlangen zu Recht die Gleichbehandlung von allen Menschen auf der Flucht.

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das universelle Recht auf Asyl zu wahren. Allen Menschen müssen Zugang zu Krankenversicherung, psychologischer Betreuung, Arbeitsmarkt und Bildung haben. Die rassistische Unterscheidung zwischen Schutzsuchenden muss beendet werden. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und aus existenzbedrohenden Gründen.

Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.

Die Unterzeichnenden

Afghan Kultur&Sportverein
Afghanischer Kulturverein
Afro-Asiatisches Institut Salzburg (AAI)
Amnesty International Österreich
Antira Salzburg
Asylkoordination Österreich
Attac Österreich
#aufstehn
ausreißer – Die Wandzeitung
Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen (maiz)
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
Black Voices Volksbegehren
Border Crossing Spielfeld
Brunnenpassage
Camera Austria
Ciocia Wienia
Connect Mödling
Courage.jetzt – Mut zur Menschlichkeit
D/Arts – Projektbüro für Diversität und urbanen Dialog
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi)
Diakonie Flüchtlingsdienst
Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf
Dokustelle Österreich / Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
Entwicklungshilfeklub
Europäisches Bürger*innen Forum Österreich (EBF)
Evangelische Pfarrgemeinde Dornbirn
F*Streik Graz
FairAsyl – Eine Initiative des Werkes der Frohbotschaft Batschuns
Fairness-Asyl
Flüchtlinge Willkommen Österreich
Flüchtlingshilfe / refugee assistance – Doro Blancke
Fremde werden Freunde
Fridays for Future Wien
Friedensbüro Salzburg
Frohbotschaft.Heute, Verein für weltoffenes Christsein
Gablitz hilft – Flüchtlingshilfe
GEDENKDIENST – Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog
Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria
Gemeinsam Zukunft Lernen Lustenau
Hoffnung für Flüchtlinge
HOSI Salzburg
Humanistischer Verband Österreich | HVÖ
Humanity Memorial Group Vorarlberg
IG Kultur Wien
Initiative Bürglkopf schließen
Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher (IMÖ)
Interface Wien
Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
JUVIVO – Es lebe die Jugend!
Kärnten andas
Katholische Aktion Salzburg
Katholische Frauenbewegung Österreichs
LaafIT – Laakirchen für Integration und Toleranz
LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ
Mondseeland hilft
Netzwerk Kinderrechte Österreich
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Obdach Wien gGmbH
One Billion Rising Austria (OBRA)
OMAS GEGEN RECHTS
Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Österreichische Kinderfreunde
PCs für alle
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Plattform Menschenrechte Salzburg
Plattform Migration Kärnten
Plattform Solidarität OÖ
Plattform Willkommenskultur
Plattform 20000frauen
Pro mente Austria
Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
Radio ORANGE 94.0
Rote Falken Wien
< rotor > Zentrum für zeitgenössische Kunst
Seebrücke Graz
Seebrücke Linz und Umgebung
Seniors for Future
SOS Balkanroute
SO SIND WIR NICHT
SOS-Menschenrechte Österreich
SOS Mitmensch
SOS-Mitmensch Burgenland
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Sozialwerk Don Bosco
Sport- und Kulturverein „NEUER START“
Start with a Friend Austria
Steirische Friedensplattform
Südwind
Südwind Entwicklungspolitik Vorarlberg
UNDOK-Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender
Ute Bock Flüchtlingsprojekt
Verein Amazone
Verein BEZIEHUNGSWEISE LERNEN
Verein-DA
Verein Fibel
Verein Frauen aus allen Ländern
Verein Frauenwohnprojekt [ro*sa] Donaustadt
Verein Grenzenlos St Andrä Wördern
Verein ICHKERIA
Verein Projekt Integrationshaus
Verein LOGIN – Gesundheitsförderung und soziale Integration
Verein MENSCH im Vordergrund
Verein Mosaik
Verein Region Neusiedlersee Hilft
Verein Respekt.net
Verein transform.at
Verein Vobis (Klagenfurt)
Verein you-are-welcome
Vielmehr für Alle! Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe
Vindex – Schutz und Asyl
Vita Nova – Verein für integrative Begleitung
Viva Con Agua Österreich
Volkshilfe Österreich
Volkshilfe Wien
Willkommen Mensch in Eggenberg
Wochenende für Moria Graz
Wochenende für Moria Innsbruck
Wohn- und Integrationsnetzwerk Breitenfurt
Women´s Magazin Banu
ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
ZEIT!RAUM Verein für soziokulturelle Arbeit
Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung (Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung)
Zivilgesellschaftliches Kollektiv ZIGE Wels und Umgebung
#zusammenHaltNÖ

JETZT UNTERZEICHNEN!

Quellen:
[1] unhcr.org: News Comment: 1 million refugees have fled Ukraine in a week
[2] Der Standard, 01.03.2022: Diskriminiert auf der Flucht: “Wir werden wie Hunde behandelt”, Kurier, 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge zweiter Klasse, Deutsche Welle, „Lebst du noch?“ Roma organisieren Hilfe für die Ukraine
[3] Pressefoyer nach dem Ministerrat (2. März 2022)
[4] augsburger-allgemeine.de, 02.03.2022: Bayern will Ukrainern rasch und unbürokratisch helfen
[5] bordermonitoring.eu: Zur Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie | bordermonitoring.eu
[6] tagesschau.de, 06.03.2022: Faeser: Flüchtlingsaufnahme unabhängig vom Pass

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