Lagebericht zu den Menschenrechten weltweit

Amnesty International
Jahresbericht 2022/23
vom 28. April 2024

Die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine offenbart ein internationales System, das nicht in der Lage ist, mit globalen Krisen umzugehen

• Der Jahresbericht 2022 von Amnesty International zeigt auf, dass weltweit mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Menschenrechte geht, und dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, sich auf konsequent angewandte Menschenrechte und universelle Werte zu einigen.
• Die robuste Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in krassem Gegensatz zu dem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen durch einige seiner Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten. 
• Die Rechte der Frauen und die Freiheit zu protestieren sind bedroht, da die Staaten es versäumen, die Rechte im eigenen Land zu schützen und zu achten.
• Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt wird, besteht Amnesty International darauf, dass ein auf Regeln basierendes internationales System auf den Menschenrechten beruhen und für alle und überall gelten muss.

Russlands groß angelegter Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat zahlreiche Kriegsverbrechen ausgelöst, eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise verursacht und ist verantwortlich dafür, ein schwaches multilaterales System weiter zu stören. Die Invasion entlarvte auch die Heuchelei westlicher Staaten, die energisch auf die Aggression des Kremls reagierten, aber schwere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern duldeten oder mitschuldig waren, so Amnesty International bei der Vorstellung ihrer jährlichen Bewertung der Menschenrechte in aller Welt.

Der Bericht 2022/23 von Amnesty International: The State of the World’s Human Rights stellt fest, dass doppelte Standards und unzureichende Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt Straflosigkeit und Instabilität begünstigen. Dazu gehören das ohrenbetäubende Schweigen zu Saudi-Arabiens Menschenrechtsbilanz, die Untätigkeit gegenüber Ägypten und die Weigerung, Israels Apartheidsystem gegenüber den Palästinensern zu bekämpfen.

Der Bericht hebt auch Chinas Einsatz von Gewalttaktiken hervor, um internationale Maßnahmen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die es begangen hat, zu unterdrücken, sowie das Versagen globaler und regionaler Institutionen, die durch die Eigeninteressen ihrer Mitglieder gelähmt sind, angemessen auf Konflikte zu reagieren, die Tausende von Menschen töten, darunter in Äthiopien, Myanmar und Jemen.

“Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten sich über das Völkerrecht hinwegsetzen und die Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen”, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geschaffen. In ihrem Kern steht die universelle Anerkennung, dass alle Menschen Rechte und Grundfreiheiten haben. Während die globale Machtdynamik im Chaos versinkt, dürfen die Menschenrechte nicht in den Wirren verloren gehen. Sie sollten die Welt in einem zunehmend unbeständigen und gefährlichen Umfeld leiten. Wir dürfen nicht warten, bis die Welt wieder brennt.

While global power dynamics are in chaos, human rights cannot be lost in the fray. 

Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International

Schamlose Doppelmoral ebnet den Weg für weitere Übergriffe

Die russische Invasion in der Ukraine hat eine der schlimmsten humanitären und menschenrechtlichen Notsituationen der jüngeren Geschichte in Europa ausgelöst. Der Konflikt führte nicht nur zu Massenvertreibungen, Kriegsverbrechen und weltweiter Energie- und Ernährungsunsicherheit, sondern schürte auch das Schreckgespenst eines Atomkriegs.

Der Westen reagierte schnell: Er verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und schickte Militärhilfe nach Kiew, der Internationale Strafgerichtshof leitete eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und die UN-Generalversammlung stimmte dafür, die russische Invasion als Akt der Aggression zu verurteilen. Dieses robuste und begrüßenswerte Vorgehen stand jedoch in krassem Gegensatz zu früheren Reaktionen auf massive Verstöße durch Russland und andere sowie zu den bedauernswerten bisherigen Reaktionen auf Konflikte wie in Äthiopien und Myanmar.

If Russia’s war of aggression demonstrates anything for the world’s future, it is the importance of an effective and consistently applied rules-based international order.

Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International

“Hätte das System funktioniert, um Russland für seine dokumentierten Verbrechen in Tschetschenien und Syrien zur Rechenschaft zu ziehen, hätten damals und heute in der Ukraine und anderswo Tausende von Menschenleben gerettet werden können. Stattdessen haben wir mehr Leid und Verwüstung”, sagte Agnès Callamard.

Für die Palästinenser im besetzten Westjordanland war 2022 eines der tödlichsten Jahre, seit die Vereinten Nationen 2006 mit der systematischen Erfassung von Todesopfern begonnen haben: Mindestens 151 Menschen, darunter Dutzende von Kindern, wurden von israelischen Streitkräften getötet. Die israelischen Behörden vertrieben weiterhin Palästinenser aus ihren Häusern, und die Regierung plant den drastischen Ausbau illegaler Siedlungen im gesamten besetzten Westjordanland. Anstatt ein Ende des israelischen Apartheidsystems zu fordern, zogen es viele westliche Regierungen vor, diejenigen anzugreifen, die es anprangern.

Die USA waren ein lautstarker Kritiker der russischen Übergriffe in der Ukraine und haben Zehntausende von Ukrainern aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind. Im Rahmen einer Politik und Praxis, die in antischwarzem Rassismus wurzelt, wiesen sie jedoch zwischen September 2021 und Mai 2022 mehr als 25 000 Haitianer aus und setzten viele von ihnen der Folter und anderen Misshandlungen aus.

Die EU-Mitgliedstaaten öffneten ihre Grenzen für Ukrainer, die vor der russischen Aggression flohen, und bewiesen damit, dass sie als einer der reichsten Blöcke der Welt durchaus in der Lage sind, eine große Zahl von Schutzsuchenden aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Unterkunft zu gewähren. Viele hielten jedoch ihre Türen für diejenigen geschlossen, die vor Krieg und Unterdrückung in Syrien, Afghanistan und Libyen flohen.

“Die Reaktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wir sahen eine weltweite Verurteilung, Ermittlungen zu Verbrechen und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Diese Reaktion muss eine Blaupause dafür sein, wie wir mit allen massiven Menschenrechtsverletzungen umgehen”, sagte Agnès Callamard.

Die Doppelmoral des Westens hat Länder wie China ermutigt und Ägypten und Saudi-Arabien in die Lage versetzt, sich der Kritik an ihrer Menschenrechtslage zu entziehen, sie zu ignorieren und abzulenken.

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten hinauslaufen, entging Peking der internationalen Verurteilung durch die UN-Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat.

We need less hypocrisy, less cynicism, and more consistent, principled and ambitious action by all states to promote and protect all rights.

Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International

Der UN-Menschenrechtsrat hat nach den tödlichen Protesten einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Russland und einen Ermittlungsmechanismus für den Iran eingesetzt. Aber er stimmte dafür, die eigenen Erkenntnisse der UNO über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang, China, nicht weiter zu untersuchen oder gar zu diskutieren, und stellte eine Resolution zu den Philippinen ein.

“Die Länder wendeten die Menschenrechtsgesetze von Fall zu Fall an, was ein atemberaubendes Beispiel für eklatante Heuchelei und Doppelmoral ist. Staaten können nicht in einer Minute Menschenrechtsverletzungen kritisieren und in der nächsten ähnliche Verstöße in anderen Ländern dulden, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist unverzeihlich und untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte”, sagte Agnès Callamard.

“Wir brauchen auch Staaten, die es bisher versäumt haben, ihren Kopf über die Brüstung zu heben, um sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren, wo immer sie auftreten. Wir brauchen weniger Heuchelei, weniger Zynismus und mehr konsequentes, prinzipienfestes und ehrgeiziges Handeln aller Staaten zur Förderung und zum Schutz aller Rechte”.

Rücksichtslose Unterdrückung Andersdenkender in der ganzen Welt

Im Jahr 2022 wurden in Russland Andersdenkende vor Gericht gestellt und Medienhäuser geschlossen, nur weil sie den Krieg in der Ukraine erwähnten. In Afghanistan, Äthiopien, Myanmar, Russland, Weißrussland und Dutzenden anderen Ländern, in denen Konflikte wüteten, wurden Journalisten inhaftiert.

In Australien, Indien, Indonesien und dem Vereinigten Königreich verabschiedeten die Behörden neue Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationen, während Sri Lanka Notstandsbefugnisse einsetzte, um Massenproteste gegen die sich zuspitzende Wirtschaftskrise zu unterbinden. Das britische Gesetz gibt den Polizeibeamten weitreichende Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, “laute Proteste” zu verbieten, und untergräbt damit das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.

Technologie wurde als Waffe gegen viele eingesetzt, um sie zum Schweigen zu bringen, öffentliche Versammlungen zu verhindern oder sie zu desinformieren.

Die iranischen Behörden reagierten auf den beispiellosen Aufstand gegen die jahrzehntelange Unterdrückung mit rechtswidriger Gewalt durch scharfe Munition, Metallkugeln, Tränengas und Schläge. Hunderte von Menschen, darunter Dutzende von Kindern, wurden getötet. Im Dezember setzten die peruanischen Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt ein, insbesondere gegen Indigene und Bauern, um Proteste während der politischen Krise nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Castillo niederzuschlagen. Auch in Simbabwe und Mosambik waren Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Oppositionelle Repressionen ausgesetzt.

Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung des Rechts auf Protest hat Amnesty International 2022 eine globale Kampagne gestartet, um den zunehmenden Bemühungen der Staaten entgegenzutreten, das Grundrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Im Rahmen dieser Kampagne fordert die Organisation die Verabschiedung eines Vertrags über den folterfreien Handel, der die Herstellung und den Handel mit inhärent missbräuchlicher Ausrüstung für die Strafverfolgung verbietet und den Handel mit Ausrüstung für die Strafverfolgung, die häufig für Folter oder andere Misshandlungen verwendet wird, kontrolliert.

Frauen tragen die Hauptlast, wenn Staaten ihre Rechte nicht schützen und achten

Die Unterdrückung abweichender Meinungen und uneinheitliche Ansätze bei den Menschenrechten hatten auch starke Auswirkungen auf die Rechte der Frauen.

Der Oberste Gerichtshof der USA kippte eine seit langem bestehende Verfassungsgarantie für das Recht auf Abtreibung und bedrohte damit andere Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben, Gesundheit, Privatsphäre, Sicherheit und Nichtdiskriminierung für Millionen von Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können.

Bis Ende 2022 hatten mehrere US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu Abtreibungen verbieten oder einschränken, während Aktivisten in Polen strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie Frauen beim Zugang zu Abtreibungspillen geholfen hatten. 

States’ hunger to control the bodies of women and girls, their sexuality and their lives leaves a terrible legacy of violence, oppression and stunted potential.

Agès Callamard, Secretary General, Amnesty International

In den USA sind indigene Frauen nach wie vor unverhältnismäßig häufig von Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt betroffen. In Pakistan wurden mehrere aufsehenerregende Morde an Frauen durch Familienmitglieder gemeldet, doch das Parlament hat es versäumt, ein Gesetz über häusliche Gewalt zu verabschieden, das seit 2021 anhängig war. In Indien wurde Gewalt gegen Dalit- und Adivasi-Frauen neben anderen kastenbezogenen Hassverbrechen ungestraft begangen.

In Afghanistan wurden die Rechte von Frauen und Mädchen auf persönliche Autonomie, Bildung, Arbeit und Zugang zu öffentlichen Räumen durch mehrere von den Taliban erlassene Erlasse besonders stark beschnitten. Im Iran wurde Mahsa (Zhina) Amini von der “Sittenpolizei” gewaltsam verhaftet, weil sie unter ihrem Kopftuch Haarsträhnen trug. Tage später starb sie in der Haft, wobei glaubhafte Berichte über Folter vorlagen, was landesweite Proteste auslöste, bei denen viele weitere Frauen und Mädchen verletzt, inhaftiert oder getötet wurden.

Die globalen Maßnahmen gegen Bedrohungen der Menschheit sind völlig unzureichend

Im Jahr 2022 litt die Welt weiterhin unter den Folgen der Covid-19-Pandemie. Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Schocks, die zum Teil durch Russlands Invasion in der Ukraine verursacht wurden, verschärften die Risiken für die Menschenrechte weiter.

Die Wirtschaftskrise führte dazu, dass 97 % der Bevölkerung Afghanistans in Armut lebten. In Haiti führte die politische und humanitäre Krise, die durch die weit verbreitete Bandengewalt noch verschärft wurde, dazu, dass mehr als 40 % der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren.

We stand no chance of surviving these crises if our international institutions aren’t fit for purpose.

Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International

Extreme Wetterbedingungen, die durch die rasche Erwärmung des Planeten noch verschärft werden, haben in mehreren Ländern Südasiens und Afrikas südlich der Sahara Hunger und Krankheiten ausgelöst, darunter in Pakistan und Nigeria, wo Überschwemmungen katastrophale Auswirkungen auf das Leben und die Lebensgrundlagen der Menschen hatten und zum Ausbruch von durch Wasser übertragenen Krankheiten führten, die Hunderte von Menschenleben forderten.

Vor diesem Hintergrund haben es die Länder versäumt, im besten Interesse der Menschheit zu handeln und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu bekämpfen, die uns zur größten Bedrohung für das Leben, wie wir es kennen, treibt. Dieses kollektive Versagen war ein weiteres deutliches Beispiel für die Schwäche der derzeitigen multilateralen Systeme.

“Die Welt wird von einem Ansturm kollidierender Krisen heimgesucht, darunter weit verbreitete Konflikte, eine grausame Weltwirtschaft mit zu vielen Staaten, die durch unhaltbare Schulden belastet sind, Steuermissbrauch durch Unternehmen, die Bewaffnung der Technologie, die Klimakrise und sich verschiebende tektonische Platten der Macht. Wir haben keine Chance, diese Krisen zu überstehen, wenn unsere internationalen Institutionen nicht zweckmäßig sind”, sagte Agnès Callamard.

Dysfunktionale internationale Institutionen müssen repariert werden

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationalen Institutionen und Systeme, die unsere Rechte schützen sollen, gestärkt und nicht unterminiert werden. Der erste Schritt besteht darin, dass die UN-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden, so dass Rechenschaftspflicht und Untersuchungen verfolgt werden können und Gerechtigkeit herrscht.

Amnesty International fordert außerdem, dass das wichtigste Entscheidungsgremium der UNO, der Sicherheitsrat, reformiert wird, um Ländern und Situationen, die traditionell ignoriert wurden, eine Stimme zu geben, insbesondere im globalen Süden.

“Das internationale System muss ernsthaft reformiert werden, um den heutigen Realitäten gerecht zu werden. Wir können nicht zulassen, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin ihr Veto einlegen und ihre Privilegien unkontrolliert missbrauchen. Der Mangel an Transparenz und Effizienz im Entscheidungsprozess des Rates macht das gesamte System anfällig für Manipulationen, Missbrauch und Funktionsstörungen”, sagte Agnès Callamard.

Doch während eigennützige Regierungen es verabsäumen, unsere Menschenrechte an die erste Stelle zu setzen, zeigt die Menschenrechtsbewegung, dass wir immer noch Inspiration und Hoffnung aus den Menschen schöpfen können, die diese Staaten eigentlich hätten schützen sollen.

In Kolumbien trugen die Beharrlichkeit von Frauenrechtsaktivisten neben rechtlichen Schritten dazu bei, dass das Verfassungsgericht beschloss, die Abtreibung in den ersten 24 Wochen der Schwangerschaft zu entkriminalisieren. Im Südsudan wurde Magai Matiop Ngong aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er 2017 im Alter von 15 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Seine Freilassung erfolgte, nachdem Tausende von Menschen auf der ganzen Welt bei den Behörden eine Petition für seine Freiheit eingereicht hatten.

It is easy to feel hopeless in the face of atrocities and abuses but throughout the last year, people have shown we are not powerless.

Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International

Der indigene Maya-Umweltschützer Bernardo Caal Xol wurde auf Bewährung freigelassen, nachdem er in Guatemala wegen falscher Anschuldigungen vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Nach jahrelangen Kampagnen von Frauenbewegungen in Spanien verabschiedete das Parlament des Landes ein Gesetz, das die Zustimmung in den Mittelpunkt der rechtlichen Definition von Vergewaltigung stellt. Kasachstan und Papua-Neuguinea haben die Todesstrafe abgeschafft.

“Es ist leicht, sich angesichts von Gräueltaten und Missbrauch hoffnungslos zu fühlen, aber im vergangenen Jahr haben die Menschen gezeigt, dass wir nicht machtlos sind”, sagte Agnès Callamard.

“Wir waren Zeuge von symbolträchtigen Taten des Trotzes, darunter afghanische Frauen, die gegen die Taliban-Herrschaft marschierten, und iranische Frauen, die in der Öffentlichkeit unverschleiert herumliefen oder sich die Haare schnitten, um gegen die Zwangsverschleierung zu protestieren. Millionen von Menschen, die systematisch durch Patriarchat und Rassismus unterdrückt wurden, gingen auf die Straße, um eine bessere Zukunft zu fordern. Das haben sie in den vergangenen Jahren getan und werden es auch 2022 wieder tun. Dies sollte die Machthaber daran erinnern, dass wir niemals nur Zuschauer sein werden, wenn sie unsere Würde, Gleichheit und Freiheit angreifen.”

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT ODER KRIEGSVERBRECHEN

Amnesty International hat öffentlich Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen dokumentiert, die im Jahr 2022 in mindestens 20 der 156 Länder (13 %), die in ihrem Jahresbericht behandelt werden, stattgefunden haben.

UNGESETZLICHE GEWALT GEGEN FRIEDLICHE DEMONSTRANTEN

Nach den Beobachtungen von Amnesty International gab es im Jahr 2022 in mindestens 85 der 156 im Jahresbericht erfassten Länder (54 %) glaubwürdige Anschuldigungen, dass staatliche Kräfte rechtswidrig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind.

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Militärische Ausrüstung wird während einer Parade zur Feier des 77. Tages der Streitkräfte Myanmars in Naypyidaw am 27. März 2022 ausgestellt.

ARIS MESSINIS/AFP via Getty Images
Eine Frau reagiert, als sie am 4. März 2022 vor einem brennenden Haus in der Stadt Irpin außerhalb von Kiew steht, das beschossen wurde.

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Polizeibeamte halten einen Demonstranten während einer Demonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine fest.

© Amnesty International
Das Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft fand am 19. Januar 2023 im Menschenrechtszentrum von Amnesty International UK in London statt.

© YUKI IWAMURA/AFP via Getty Images
Demonstranten marschieren auf der Brooklyn Bridge während einer Kundgebung für das Recht auf Abtreibung als Reaktion auf die Veröffentlichung des Entwurfs eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten über Abtreibung am 14. Mai 2022 in Brooklyn, New York.

© WAKIL KOHSAR/AFP via Getty Images
Ein Wandgemälde mit Frauen und der Aufschrift “Afghanische Frauen werden nicht mehr schweigen” ist am 10. Januar 2023 in einer Straße in Kabul zu sehen.

© PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Pendler benutzen Boote, während Fahrzeuge auf der Ost-West-Autobahn in der Region Ahoada im Bundesstaat Rivers im Süden Nigerias am 21. Oktober 2022 aufgrund von Überschwemmungen, die den Verkehr und die wirtschaftlichen Aktivitäten lahm gelegt haben, zum Stillstand gekommen sind.

© James Rodriguez for Amnesty International
Bernardo Caal Xol vor dem Fluss Cahabon. Cahabon, Alta Verapaz, Guatemala. 27. Oktober 2022.

Übersetzung aus dem Französischen von Andreas Gradert.

MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH AM WENDEPUNKT

Und Österreich? Hier findet man das österreichische Kapitel zum Download.
Im Allgemeinen wird kritisiert:

• Die soziale Absicherung war nach wie vor unzureichend.
• Der Zugang zu sicheren und erschwinglichen Schwangerschaftsabbrüchen war begrenzt.
• Unbegleitete Kinder, die internationalen Schutz suchen, sind nach wie vor unzureichend geschützt.
• Unterbringung von Asylsuchenden unter unmenschlichen Bedingungen, mehr als 11.000 minderjährige Geflüchtete im Jahr 2022 verschwunden 
• Das Parlament billigte die Einrichtung einer Polizeiaufsichtsbehörde, obwohl Bedenken hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit bestanden.
• Die Polizei hinderte Journalisten daran, Demonstrationen zu beobachten und darüber zu berichten.
• Die Rechenschaftspflicht der Polizei bei rechtswidriger Gewaltanwendung blieb unzureichend.
• Die Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus, um die Ziele Österreichs zu erreichen.

Etwas ausführlicher:

Asylsuchende werden bei eisigen Temperaturen in unbeheizten Zelten untergebracht, tausende minderjährige Geflüchtete verschwinden, Journalist*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und Menschen werden vom Zugang zu Sozialleistungen ausgeschlossen – der Jahresbericht von Amnesty International 2022/23 beklagt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Österreich.

Ebenso stellt Amnesty International einen besorgniserregenden Trend fest, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen. So bedienten sich einige Politiker*innen immer wieder menschenrechtsfeindlicher Rhetorik, um diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen, und trugen damit zu einer negativen Atmosphäre gegenüber Menschenrechten bei. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Menschenrechte ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft sind und jederzeit geschützt und gefördert werden müssen. Amnesty International fordert politische Entscheidungsträger*innen auf, sich klar zu den Menschenrechten zu bekennen und Einschränkungen der menschenrechtlichen Verpflichtungen entschlossen entgegenzutreten und sie nicht als politischen Spielball zu benutzen.

„Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte. Welche Richtung wir jetzt einschlagen, wird die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Wenn wir weiterhin Menschen ausgrenzen und ihnen ihre Menschenrechte verweigern, verletzt dies nicht nur ihre Rechte, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es ist zwingend notwendig, dass wir uns für einen Weg der Solidarität und des Mitgefühls entscheiden, auf dem die Rechte aller Menschen gleichermaßen geachtet und gewahrt werden,“ mahnt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Österreich ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Der Jahresbericht 2022/23 von Amnesty International, erschienen am 28. März, bietet eine umfassende Analyse der weltweiten Menschenrechtssituation und -trends des vergangenen Jahres. Der Bericht umfasst 156 Länder, darunter auch Österreich, wo Amnesty mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen feststellt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Amnesty International in Österreich bei der angemessenen Versorgung von Geflüchteten, dem Schutz der Pressefreiheit und dem Zugang zu Sozialleistungen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch anhaltende Probleme bei der Verfolgung von Polizeigewalt, Korruptionsbekämpfung und dem Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen.

MANGELNDE VERSORGUNG VON GEFLÜCHTETEN

Der Bericht verdeutlicht das Versagen Österreichs beim Schutz von Geflüchteten und bei der Bereitstellung angemessener Unterstützung für geflüchtete Kinder. Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, den Rechten von Geflüchteten Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass sie eine faire und humane Behandlung erfahren.

Bis Ende des vergangenen Jahres erhielten ungefähr 90.000 ukrainische Geflüchtete in Österreich temporären Schutz gemäß den Bestimmungen der EU-Massenzustrom-Richtlinie. Zwar ist die Anwendung dieser Richtlinie zu begrüßen, doch stellen der fehlende Zugang zur Sozialhilfe, die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt und das Fehlen einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive in Österreich weiterhin ein Problem dar. Zudem forderten Amnesty International und andere Organisationen eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung für private Anbieter*innen von Unterkünften, die einen Großteil der ukrainischen Geflüchteten beherbergen.

Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern führte dazu, dass Geflüchtete im Oktober 2022 in Zelten untergebracht wurden, da die meisten Bundesländer nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stellten. Diese Form der Unterbringung wurde von Amnesty International und zahlreichen anderen Organisationen als ungeeignet, unsicher und unmenschlich kritisiert.

Im Februar 2022 befand das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass ein Asylsuchender aus Marokko von der Polizei widerrechtlich nach Slowenien zurückgeschoben worden war, und merkte an, dass solche rechtswidrigen Pushbacks „teilweise methodisch Anwendung“ finden. Diese Entscheidung wurde im Juni 2022 vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Laut dem Bundesministerium für Inneres beantragten im Jahr 2022 insgesamt 13.151 geflüchtete Kinder in Österreich Asyl. Im gleichen Zeitraum verschwanden insgesamt 11.629 geflüchtete Kinder. Amnesty International fordert die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren, was oft mehrere Monate erfordert. Tausende von unbegleiteten geflüchteten Kindern sind in Bundesbetreuungseinrichtungen wie Traiskirchen untergebracht, die für einen dauerhaften Aufenthalt von Kindern definitiv nicht geeignet sind.

Aufgrund der nicht kindgerechten Betreuung und der fehlenden Obsorge sind allein im Jahr 2022 in Österreich insgesamt 11.629 minderjährige Geflüchtete verschwunden. Niemand weiß mit Sicherheit, was mit all diesen Kindern geschehen ist. Es ist, als ob eine komplette Kleinstadt verschwunden wäre und die Politik schaut weg.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, dafür zu sorgen, dass diese schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen nicht nur vor Schaden bewahrt werden, sondern auch angemessene Betreuung und Unterstützung erhalten. Wir fordern daher die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Rechte von Geflüchteten in vollem Umfang respektiert und gewahrt werden.“

VERFOLGUNG VON POLIZEIGEWALT

Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen, wie etwa bei der Demonstration zum 1. Mai 2021 in Wien, wurden auch 2022 nicht wirksam untersucht. Straflosigkeit und mangelnde Rechenschaftspflicht wurden zudem dadurch verschärft, dass Polizeibeamt*innen nach wie vor keine individuelle Kennung trugen.

Nach Jahren des Wartens präsentierte die Bundesregierung im März 2023 endlich einen Gesetzesentwurf zur Errichtung zu unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen. Jedoch ist der Entwurf mangelhaft. Unabhängige und damit wirksame Untersuchungen sind aufgrund der Ansiedelung der Stelle im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), einer Einrichtung des Innenministeriums, nicht garantiert.

So erfreulich es ist, dass endlich ein Entwurf vorliegt, so sehr ist dieser mangelhaft und entspricht insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit nicht völkerrechtlichen Standards.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

UNZUREICHENDE SOZIALHILFE UND MASSNAHMEN ZUR BEENDIGUNG DER WOHNUNGSLOSIGKEIT

Der Bericht hebt auch die unzureichenden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit in Österreich hervor, insbesondere für Menschen, die bereits benachteiligt oder armutsgefährdet sind. Die COVID-19-Pandemie hat die dringende Notwendigkeit eines krisenfesten sozialen Sicherheitsnetzes aufgezeigt, dennoch sind viele Menschen in Österreich weiterhin von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausschluss von Sozialleistungen betroffen.

Mit den im Juni 2022 verabschiedeten Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wurde u.a. eine Härtefallklausel für Nicht-Österreicher*innen eingeführt. Es wurde ermöglicht, dass Menschen, die in Frauenhäusern oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe leben, den vollen Bezug der Sozialhilfe erhalten. Doch ist das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit seinen Höchstsätzen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, nach wie vor nicht angemessen und ermöglicht den Menschen kein Leben in Würde.

Im Jahr 2022 wurden einige Maßnahmen verlängert , um Delogierungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu verhindern und Menschen zu unterstützen, die von Obdachlosigkeit bedroht waren. Allerdings hat Österreich es nach wie vor verabsäumt, eine nationale Wohnstrategie zu entwickeln und umzusetzen und diversifizierte Angebote in der Wohnungslosenhilfe flächendeckend sicherzustellen.

Mangelnde Informationen, hohe bürokratische Hürden, Sprachbarrieren und gesetzliche Regelungen, die zum Ausschluss der Anspruchsberechtigung sowohl von österreichischen als auch nicht-österreichischen Staatsangehörigen führten, bewirkten darüber hinaus, dass viele Menschen keinen Zugang zu den entsprechenden Unterstützungsleistungen der Wohnungslosenhilfe erhalten.

Amnesty International fordert die Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass soziale Menschenrechte in Österreich wirksam umgesetzt werden und Menschen ihre Rechte auch in Anspruch nehmen können.

PRESSEFREIHEIT UNTER DRUCK

Amnesty International kritisiert auch die Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich. Journalist*innen sind zunehmend Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Bei mehreren Protesten in Wien hinderte die Polizei Journalist*innen an der Beobachtung und Berichterstattung oder schützte sie nicht ausreichend vor Angriffen von Demonstrierenden.

Bei der Räumung eines Protestcamps im April 2022 richtete die Polizei eine separate Pressezone für Journalist*innen ein, die so weit vom Camp entfernt war, dass eine angemessene Beobachtung der Ereignisse nicht möglich war.

Parallel stieg die Zahl an Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) gegen Medienschaffende und Journalist*innen. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass im Vergleich zu Fällen in der Vergangenheit nicht nur gegen die publizierenden Medien, sondern regelmäßig per Privatanklage gegen Journalist*innen selbst vorgegangen wird. So wurde Anfang des Jahres ein Journalist wegen einer satirischen Kolumne über Vorgeschichte des „Ibiza-Skandals“ vom Leiter des Bundeskriminalamts geklagt.

Der Rückgang der Pressefreiheit in Österreich ist alarmierend. Eine freie Presse ist für den Schutz der Menschenrechte unerlässlich, und Journalist*innen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder Schikanen ausüben können.Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

“Jeder Versuch, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen, stellt eine Gefahr für die Ausübung zahlreicher weiterer Menschenrechte dar. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, die Pressefreiheit zu schützen und zu wahren“.

RECHTE VON FRAUEN UND MÄDCHEN

2022 wurden 28 Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt getötet. Gleichzeitig blieb die Kritik an zu wenig Plätzen in Frauenhäusern bestehen.
Die Faktoren Gender und Mehrfachdiskriminierung wurden bei der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen nicht ausreichend berücksichtigt.

So waren die meisten Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht geschlechtsspezifisch, sondern basierten auf den Bedürfnissen und Erfahrungen von Männern. Die vorgeschlagenen Reformen des Pflegesystems gewährleisteten weder eine gerechte Entlohnung noch einen ausreichenden sozialen Schutz für Migrantinnen, die die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in der häuslichen Altenpflege, der so genannten 24-Stunden-Betreuung, ausmachen.

Im September kritisierten Frauenrechtsorganisationen die anhaltenden Hindernisse beim Zugang zu leistbaren und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.

KORRUPTION

Die Umsetzung des im Februar 2021 vorgeschlagenen Informationsfreiheitsgesetzes, das die Transparenz und das Vertrauen in die Politik und die Institutionen erhöhen sollte, blieb weiter aus.

Ein neues Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen wurde im Jänner 2023 im Nationalrat verabschiedet. Doch leistet dieser Gesetzesvorschlag keinen ausreichenden Schutz für Hinweisgeber*innen und wird deswegen wenig zu einer effektiveren Aufdeckung und Untersuchung von Missständen innerhalb von Unternehmen und Behörden beitragen können. Der Gesetzesentwurf folgte erst nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hatte.